Kein Erschwernisausgleich mehr in Niedersachsen für den Verzicht auf Pflanzenschutz- und Düngemittel auf Gewässerrandstreifen?

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT mit Antwort der Landesregierung Anfrage des Abgeordneten Claus Seebeck (CDU) Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz namens der Landesregierung Kein Erschwernisausgleich mehr in Niedersachsen für den Verzicht auf Pflanzenschutz- und Düngemittel auf Gewässerrandstreifen? Anfrage des Abgeordneten Claus Seebeck (CDU), eingegangen am 26.09.2024 - Drs. 19/5453, an die Staatskanzlei übersandt am 02.10.2024 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz namens der Landesregierung vom 04.11.2024 Vorbemerkung des Abgeordneten Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 GAP-Konditionalitäten-Verordnung (GAPKondV) dürfen „Pflanzenschutzmittel, Biozid-Produkte und Düngemittel auf landwirtschaftlichen Flächen, die an Gewässer angrenzen, innerhalb eines Abstands von 3 Metern, gemessen ab der Böschungsoberkante, nicht angewendet werden.“ Zur Vermeidung unzumutbarer Härten im Sinne des § 3 Abs. 3 Nr. 7 GAP-Konditionalitäten-Gesetz (GAPKondG) und im Einklang mit den Vereinbarungen im Rahmen des Niedersächsischen Weges beträgt in Niedersachsen in Gebieten mit hoher Gewässerdichte der Pufferstreifen an Gewässern unter bestimmten Bedingungen nur einen Meter. Zu diesen Gebieten gehört u. a. der Landkreis Cuxhaven. Vorbemerkung der Landesregierung Im Rahmen des Niedersächsischen Weges wurde vereinbart, flankierend zu den...