Haushaltsführung 2009 Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1225 Titel 632 03 Verwaltungskostenerstattung an Länder - bis zur Höhe von ...

BundesratDrucksache 10.12.09 Fz879/09Unterrichtungdurch das Bundesministerium der FinanzenHaushaltsführung 2009 Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1225 Titel 632 03 Verwaltungskostenerstattung an Länder - bis zur Höhe von 20.543 T EuroDer Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Steffen KampeterBerlin, den 8. Dezember 2009An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeister Jens Böhrnsen Präsident des Senats der Freien Hansestadt BremenSehr geehrter Herr Präsident, gemäß § 37 Absatz 4 BHO teile ich mit, dass das Bundesministerium der Finanzen auf Antrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung seine Einwilligung nach Art. 112 GG erteilt hat, bei Kapitel 1225 Titel 632 03 eine überplanmäßige Ausgabe bis zur Höhe von 20.543 T zu leisten. Aus dem vorgenannten Titel erfolgt die Erstattung für die Erledigung von Bauaufgaben des Bundes durch die Länder.Vertrieb: , Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln Telefon: (02 21) 97 66 83 40, Telefax: (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0720-2946Drucksache 879/09-2-Die höheren Ausgaben sind Folge der Erhöhung des Bauvolumens und der Novellierung der Verordnung über Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI). Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf Verwaltungsvereinbarungen. Entsprechend dem mit dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vereinbarten Verfahren...