Präsenz und Gefährdungspotential von „Muslim Interaktiv“ und dem „Ummah Fight Club“ in Hamburg

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 22/16669 22. Wahlperiode 29.10.24 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Anna von Treuenfels-Frowein und Dennis Gladiator (CDU) vom 29.10.24 Betr.: Präsenz und Gefährdungspotential von „Muslim Interaktiv“ und dem „Ummah Fight Club“ in Hamburg Einleitung für die Fragen: Hamburg ist eine Hochburg der islamistischen Szene in Deutschland. Die Organisation „Muslim Interaktiv“ fällt durch eine wachsende Präsenz in sozialen Netzwerken und Verbindungen zur islamistischen Szene auf. Zudem gibt es Hinweise auf finanzielle Unterstützungen, die teils auf intransparente Weise generiert werden. Der „Ummah Fight Club“ in Hamburg-Wandsbek, mutmaßlich durch die Hizb-ut-Tahrir-nahe „Amin-Stiftung“ finanziert, wirft in diesem Zusammenhang ebenfalls Fragen auf, da er zur Radikalisierung junger Menschen führen kann. Insofern stellt sich die Frage, welche Maßnahmen der Senat ergreift, um diese Organisation zu überwachen, eine weitere zunehmende Radikalisierung zu verhindern, potenzielle Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu verhindern und gegebenenfalls zu unterbinden. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Frage 1: Welche Maßnahmen ergreift der Senat aktuell, um gegen die Aktivitäten von „Muslim Interaktiv“ in Hamburg vorzugehen? Frage 2: Welche Erkenntnisse liegen dem Senat über die Finanzierung von „Muslim Interaktiv“ vor? Gibt es Hinweise auf finanzielle Unterstützungen aus dem In- oder...