Gezielte Information der "Energie Baden-Württemberg AG" (EnBW) über ihren "optimierten Betrieb" des Atomkraftwerks Neckarwestheim I an Mitglieder der Landesregierung

Landtag von Baden-Württemberg14. WahlperiodeDrucksache 14 / 21. 10. 20095286Antragder Fraktion der SPD undStellungnahmedes WirtschaftsministeriumsGezielte Information der ,,Energie Baden-Württemberg AG" (EnBW) über ihren ,,optimierten Betrieb" des Atomkraftwerks Neckarwestheim I an Mitglieder der LandesregierungAntrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Kenntnisse sie über die Strategie der ,,Energie Baden-Württemberg AG" EnBW hinsichtlich eines ,,optimierten Betriebs" des Gemeinschaftskraftwerks Neckarwestheim I (GKN I) hat, welche das Ziel verfolgen sollte, durch Leistungsdrosselung die Laufzeit über den Bundestagswahltermin hinaus zu verlängern; 2. welche Mitglieder der Landesregierung durch die EnBW über diese Strategie und die offizielle Kommunikation darüber informiert wurden; 3. welche Kenntnis und welche Erklärung sie hinsichtlich der deutlichen Drosselung der Stromproduktion des GKN I in den Jahren 2007 und 2008 gegenüber den Vorjahren hat und welche wirtschaftlichen und anderen Vorteile dies für den Betreiber EnBW hat bzw. hatte. 20. 10. 2009 Schmiedel, Knapp und FraktionEingegangen: 21. 10. 2009 / Ausgegeben: 14. 12. 2009Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar 1Landtag von Baden-Württemberg BegründungDrucksache 14 / 5286Der öffentlichen Berichterstattung zufolge scheint es im EnBW-Konzern eine Strategie gegeben zu haben, um systematisch durch Leistungsdrosselung die Laufzeit des GKN I über den...