Thüringer Coronamaßnahmen-Unrechtsbereinigungsgesetz

Thüringer Landtag 8. Wahlperiode G e s e t z e n t w u r f der Fraktion der AfD 30.10.2024 Drucksache 8/58 Thüringer Coronamaßnahmen-Unrechtsbereinigungsgesetz A. Problem und Regelungsbedarf Nachdem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am 12. März 2020 die Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus (Corona-Virus) als Pandemie eingestuft hatte, trat deutschlandweit der erste sogenannte Lockdown in Kraft. Bei der Anordnung der damit verbundenen nichtpharmazeutischen Maßnahmen orientierte man sich auch in Deutschland bei den sozialen Maßnahmen an der Art und Weise, mit der die Volksrepublik China der Verbreitung des Virus entgegenwirkte. In Thüringen trat am 25. März 2020 im Rahmen der Lockdown-Politik die erste vorläufige Thüringer Grund-Verordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie (Corona-EindämmungsVO) des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (TMASGFF) in Kraft. Sie wurde in rascher Folge novelliert und durch weitere Verordnungen und Erlasse ergänzt. Diese hatten weitreichende Einschränkungen verfassungsmäßiger Rechte bis hin zu deren faktischer Aufhebung zur Folge. Neben Schulschließungen, Reisebeschränkungen, Berufsverboten, Eingriffen in die Gewerbefreiheit, Besuchsverboten, Abstandsregeln und Maskenpflichten wurden das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit de facto suspendiert und Ausgangssperren verhängt. Bereits vor der Existenz von Impfstoffen gegen COVID-19 wurde von der Politik das Narrativ verbreitet, dass allein eine flächendeckende...