Jede Rasse hat Klasse - Kriminalisierung von Hunden endlich beenden! Es braucht dringend eine Reform des Landeshundegesetzes

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 18. Wahlperiode Drucksache 18/11321 05.11.2024 Antrag der Fraktion der AfD Jede Rasse hat Klasse – Kriminalisierung von Hunden endlich beenden! Es braucht dringend eine Reform des Landeshundegesetzes Ausgangslage Die Hundehaltung erfreut sich in Nordrhein-Westfalen großer Beliebtheit. Offiziell waren im Bundesland zum Stichtag 31.12.2022 976.541 Hunde gemeldet. 1 Zu diesen dürften weitere zehnbis hunderttausende nicht angemeldete Tiere kommen, wie Behörden schätzen. Die Zahl der Hunde in NRW liegt also bei deutlich mehr als einer Million Tiere. Mit der Zahl der Hunde haben sich auch die Hundebisse erhöht, wie der Landeshundestatistik zu entnehmen ist. Der Gesetzgeber hat in NRW im Jahr 2003 mit dem Landeshundegesetz eine umfassende rechtliche Regelung der Hundehaltung vorgenommen. Das Gesetz ist vor dem Hintergrund der Vorfälle in Hamburg am 26.06.2020 zu sehen. Dort war ein sechsjähriger Junge auf einem Spielplatz von zwei Pitbull-Mischlingen attackiert und getötet. 2 Die Regelungen des Landeshundegesetzes mit Bezug zur Rasseliste stehen nach einem Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich stets unter dem Vorbehalt der Vorläufigkeit (BVerfG, Urteil vom 16. März 2004 – Az. 1 BvR 1778/01). Dies gilt auch noch, nachdem der § 22 des LHundG NRW am 20. September 2016 aufgehoben wurde, da die nach fünf Jahren ab Erlass des Gesetzes erforderliche Evaluation durch die damalige Landesregierung am 19. November 2008...