Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 und die Festlegung der Verbundquoten des Kommunalen Finanzausg...

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/3103 5. Wahlperiode 09.12.2009 BESCHLUSSEMPFEHLUNG des Finanzausschusses (4. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/2700 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 und die Festlegung der Verbundquoten des Kommunalen Finanzausgleichs in den Jahren 2010 und 2011 und der Ergänzung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/2893 - und der Unterrichtung durch die Landesregierung - Drucksache 5/2698 - Mittelfristige Finanzplanung 2009 bis 2013 des Landes Mecklenburg-Vorpommern einschließlich Investitionsplanung hier: Einzelplan 03 Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten Der Landtag möge beschließen, den Entwurf des Einzelplans 03 mit den aus der anliegenden Zusammenstellung ersichtlichen Änderungen sowie den sich daraus ergebenden Änderungen der Abschlusssummen und im Übrigen unverändert anzunehmen. Schwerin, den 8. Dezember 2009 Der Finanzausschuss Birgit Schwebs Rudolf Borchert Mathias Löttge Sigrun Reese Stefan Köster Vorsitzende Berichterstatter Drucksache 5/3103 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode 2 Abschluss Einnahmen 03 Ministerpräsident -Staatskanzlei- TEUR 011 099 111 186 211 299 311 346 351 382 Beträge in Steuern- Verw.-Einn. Schulden- Besondere Kap Bezeichnung Jahr und steuer- Einn. aus Laufende aufnahmen, Finanzie- Gesamtähnliche Schulden- Über- Zuschüsse rungs- einnahmen Abgaben...