Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 und die Festlegung der Verbundquoten des Kommunalen Finanzausg...

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/3108 5. Wahlperiode 09.12.2009 BESCHLUSSEMPFEHLUNG des Finanzausschusses (4. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/2700 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 und die Festlegung der Verbundquoten des Kommunalen Finanzausgleichs in den Jahren 2010 und 2011 und der Ergänzung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/2893 - und der Unterrichtung durch die Landesregierung - Drucksache 5/2698 - Mittelfristige Finanzplanung 2009 bis 2013 des Landes Mecklenburg-Vorpommern einschließlich Investitionsplanung hier: Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Der Landtag möge beschließen, I. den Entwurf des Einzelplans 08 mit den aus der anliegenden Zusammenstellung ersichtlichen Änderungen sowie den sich daraus ergebenden Änderungen der Abschlusssummen und im Übrigen unverändert anzunehmen; Drucksache 5/3108 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode 2 II. folgender Entschließung zuzustimmen: „1. Die Landesregierung wird aufgefordert, zur Entwicklung und Verbreitung des Einsatzes erneuerbarer Energien im ländlichen Raum, die Einführung eines revolvierenden Darlehensfonds unter Beteiligung von Mitteln des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu prüfen. Mit diesem Darlehensfonds sollen bestehende...