Rundfunkfinanzierung

Der Chef der Staatskanzlei hat namens der Landesregierung die Antwort auf die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 1. Dezember 2009 übermittelt. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/2981 5. Wahlperiode 02.12.2009 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Ralf Grabow und Gino Leonhard, Fraktion der FDP Rundfunkfinanzierung und ANTWORT der Landesregierung Im Rahmen der Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten am 29. und 30. Oktober 2009 in Mainz diskutierten die Teilnehmer über die zukünftige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in einer dualen Rundfunkordnung. 1. Beteiligt sich Mecklenburg-Vorpommern an der Diskussion über die zukünftige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks? a) Wenn ja, wie sehen die konkreten Vorschläge der Landesregierung (Stichwort: Abgabemodell) aus? b) Wenn nein, warum nicht? Die Landesregierung beteiligt sich sowohl in der Arbeitsgruppe „Rundfunkgebühren“ als auch auf Ebene der Rundfunkkommission der Länder an der Diskussion. Die Modellvorschläge sind nicht einzelnen Ländern zurechenbar. Es handelt sich vielmehr um einen fließenden Diskussionsprozess. 2. Welches Finanzierungsmodell favorisiert die Landesregierung (eine modifizierte Geräteabgabe nach geltendem Recht oder eine Haushaltsabgabe als Alternative zur Geräteabgabe) und warum? Die Landesregierung favorisiert zurzeit keines der Modelle, da noch offene Fragen bestehen, die durch ein Gutachten von Professor Kirchhoff verfassungsrechtlich geklärt werden sollen. Drucksache 5/2981...