Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes

Deutscher Bundestag Drucksache 20/13615 20. Wahlperiode 05.11.2024 Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes A. Problem Das aktuelle Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) enthält Befristungen für die Förderung von KWK-Anlagen, von Wärmenetzen und -speichern wie auch von E-Heizern. In der Regel werden die genannten Anlagen gefördert, wenn sie bis zum 31. Dezember 2026 in Dauerbetrieb genommen worden sind. Im Regelfall liegt die Planungs-, Genehmigungs- und Errichtungsdauer insbesondere von großen städtischen Anlagen, bei einem Zeitraum von mehr als zwei Jahren. Daher wird ist die Verlängerung notwendig, um Projekten Planungssicherheit zu geben. Mit der Änderung des KWKG soll die Geltungsdauer bis zum 31. Dezember 2030 verlängert werden. B. Lösung Das geltende KWKG wird bis zum 31. Dezember 2030 verlängert. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Ausgaben für Bund, Ländern und Gemeinden können sich ergeben, sind aber derzeit nicht bezifferbar. E. Erfüllungsaufwand Durch das Gesetz entsteht kein Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger. Für die Wirtschaft entstehen keine zusätzlichen Kosten gegenüber dem bestehenden KWKG, da es sich hier lediglich um eine Verlängerung der bestehenden Regeln handelt. Auch der Verwaltung entstehen keine neuen Kosten. Drucksache 20/13615 – 2 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode F. Weitere Kosten Abgesehen von der...