Stellungnahme in dem Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht betr. Antrag auf Durchführung der abstrakten Normenkontrolle gemäß Artikel 44 Abs. 2 Nr. 2 SHVerf. i.V.m. §§ 3 Nr. 2, 39 ff. LVerfGG ...

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/95 16. Wahlperiode 09-12-07 Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses Stellungnahme in dem Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht betr. Antrag auf Durchführung der abstrakten Normenkontrolle gemäß Artikel 44 Abs. 2 Nr. 2 SHVerf. i.V.m. §§ 3 Nr. 2, 39 ff. LVerfGG SH betreffend § 3 Abs. 5 Satz 3 LWahlG Schreiben des Präsidenten des Landesverfassungsgerichts vom 15. Oktober 2009 - AZ: LVerfG 3/09 Der Innen- und Rechtsausschuss hat sich mit der oben bezeichneten Vorlage in seiner Sitzung am 25. November 2009 beschäftigt. Er empfiehlt dem Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der LINKEN und SSW, wie folgt zu beschließen: 1. Der Schleswig-Holsteinische Landtag gibt über den beauftragten Verfahrensbevollmächtigten eine Stellungnahme in dem oben genannten Verfahren ab. 2. In der Stellungnahme wird zum Ausdruck gebracht, dass der Antrag abzulehnen ist. Thomas Rother Vorsitzender