Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP im Bereich Jugendstrafrecht nicht umsetzen

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/2937 10.12.2009 Antrag der Abgeordneten Franz Schindler, Horst Arnold, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, Christa Steiger, Diana Stachowitz, Angelika Weikert, Johanna Werner-Muggendorfer SPD Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP im Bereich Jugendstrafrecht nicht umsetzen Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, von der Umsetzung des Koalitionsvertrags in den Punkten ─ Erhöhung des Höchstmaßes der Jugendstrafe für Mord auf 15 Jahre und ─ Einführung eines sog. Warnschussarrestes Abstand zu nehmen und sich stattdessen dafür einzusetzen, dass den Ursachen der Jugendkriminalität entgegengewirkt wird und Präventionskonzepte gestärkt und ausgebaut werden. Begründung: Laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP für die 17. Legislaturperiode des Bundestages soll im Jugendstrafrecht die Höchststrafe für Mord auf 15 Jahre Jugendstrafe angehoben und der sog. Warnschussarrest neben der Aussetzung der Verhängung oder der Vollstreckung der Jugendstrafe zur Bewährung eingeführt werden. Die Vorhaben sind nach Ansicht der Antragsteller schon vom Ansatz her verfehlt. Weder hat die Häufigkeit von Morden durch Jugendliche und Heranwachsende in den letzten Jahren signifikant zugenommen noch fehlt es im geltenden Jugendstrafrecht an geeigneten Sanktionsmöglichkeiten für schwerwiegende Straftaten. Hinzu kommt, dass es keinen Beweis für die Behauptung gibt, dass härtere Strafdrohungen abschrecken und dass die Gefahr...