Greift die Landesregierung in die Zusammensetzung der demokratisch gewählten Gremien an Hochschulen ein?

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/9452 07.08.2015 Datum des Originals: 06.08.2015/Ausgegeben: 07.08.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Kleine Anfrage 3758 des Abgeordneten Dr. Stefan Berger CDU Greift die Landesregierung in die Zusammensetzung der demokratisch gewählten Gremien an Hochschulen ein? Mit dem so genannten „Hochschulzukunftsgesetz“ (HZG) wurde in § 11 c festgelegt, dass die Gremien der Hochschule geschlechtsparitätisch besetzt werden sollen, es sei denn, im Einzelfall liegt eine sachlich begründete Ausnahme vor. Seit kurzem existiert auch für diesen Fall eine „Umsetzungshilfe“ des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung. „Das Gebot der geschlechterparitätischen Gremienbesetzung - Hinweise zu § 11c Hochschulgesetz (HG) NRW“ enthält Aufforderungen die dazu genutzt werden können, mit Hinweis auf das Geschlecht in die Zusammensetzung der demokratisch zu wählenden Gremien einzugreifen. So werden die Wahlgremien aufgefordert, paritätisch besetzte Wahllisten aufzustellen und bei Nichtbeachtung „nicht geschlechterparitätische Wahllisten zurückzugeben und die Herstellung der paritätischen Besetzung einzufordern.“ Die „Hilfe“ des...