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31.10.2024
Gesetzentwurf
#18/11260
Landesregierung 

Zweites Gesetz zur Änderung des Spielbankgesetzes NRW

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 18. Wahlperiode Drucksache 18/11260 30.10.2024 Gesetzentwurf der Landesregierung Zweites Gesetz zur Änderung des Spielbankgesetzes NRW A Problem Am 20. Juni 2024 hat die Europäische Kommission (KOM) durch den Beschluss C (2024) 4183 final abschließend festgestellt, dass das Besteuerungssystem der Spielbanken in Deutschland eine rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt nicht zu vereinbare Beihilfe darstellt. Allein die Möglichkeit, dass durch die g...

Errors and omissions excepted. As of: 31.10.2024