Verwendungsnachweise für die Sportpauschale im Gemeindefinanzierungsgesetz

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 18. Wahlperiode Drucksache 18/11256 30.10.2024 Kleine Anfrage 4702 der Abgeordneten Dr. Hartmut Beucker, Sven W. Tritschler und Andreas Keith AfD Verwendungsnachweise für die Sportpauschale im Gemeindefinanzierungsgesetz Das Land Nordrhein-Westfalen stellt den Kommunen im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) 2024 u.a. eine Sportspauschale i.H.v. 69.864.900 Euro zur Verfügung. In Paragraph 18 des GFG wird ausgeführt, zu welchem Zweck genau die Mittel für die kommunale Sportinfrastruktur ausgegeben werden dürfen. Wie bei der Verwendung von staatlichen Mitteln zwischen staatlichen Ebenen üblich, ist auch bei dieser Sportpauschale von bürokratischen Anfordernissen an die Kommunen über die Mittelverwendung auszugehen. Wir fragen daher die Landesregierung: 1. Hat das zuständige Ministerium zusätzlich zu dem Gesetz eine Förderrichtlinie zur Verwendung der Mittel erlassen? 2. Welche Nachweise müssen die Kommunen über die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel gegenüber dem Land erbringen? 3. Bis wann müssen die Kommunen die Nachweise erbringen? 4. Wie oft kam es seit dem Jahr 2019 zu Rückforderungen des Landes gegenüber Kommunen, weil die die Mittel nicht vollständig verausgabt haben? 5. Wie oft kam es seit dem Jahr 2019 zu Rückforderungen des Landes gegenüber Kommunen, weil die die Mittel nicht richtig verwendet haben? Dr. Hartmut Beucker Sven W. Tritschler Andreas Keith Datum des Originals:...