Berichtigung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung und weiterer Vorschriften des Schifffahrtsrechts

Bundesgesetzblatt Teil I 2024 Ausgegeben zu Bonn am 31. Oktober 2024 Nr. 336 Berichtigung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung und weiterer Vorschriften des Schifffahrtsrechts Vom 24. Oktober 2024 Artikel 1 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung und weiterer Vorschriften des Schifffahrtsrechts vom 23. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 253) ist wie folgt zu berichtigen: 1. Nummer 3 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa muss wie folgt lauten: „aa) In Nummer 2 werden die Angabe „Buchstabe a“ und die Wörter „dessen zugelassene Höchstabmessungen nach § 10.02 Nummer 1 überschritten werden,“ gestrichen.“ 2. Nummer 4 muss wie folgt lauten: „4. § 11 Absatz 3 Nummer 2 wird wie folgt gefasst: „2. entgegen § 3.34 Nummer 2 nicht sicherstellt, dass auf dem Fahrzeug, dem Verband, dem Vorspann, dem Schwimmkörper oder der schwimmenden Anlage eine dort genannte Bezeichnung geführt wird,“ “. 3. Nummer 10 Buchstabe c muss wie folgt lauten: „c) In Nummer 6 werden die Wörter „Doppelbuchstabe cc die Vorschriften über das Stillliegen nach § 21.10 Nummer 1, 2 Satz 1 oder Nummer 3“ durch die Wörter „Doppelbuchstabe bb oder cc eine dort genannte Vorschrift“ ersetzt.“ Seite 2 von 2 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2024 Teil I Nr. 336, ausgegeben zu Bonn am 31. Oktober 2024 4. Nummer 15 Buchstabe b muss wie folgt lauten: „b) In Nummer 3 werden die Wörter „das in § 12.25 Nummer 1, 2 Satz 1 oder Nummer 3 Satz 1...