Ausbau der B66n - welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung?

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/9448 07.08.2015 Datum des Originals: 06.08.2015/Ausgegeben: 07.08.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Kleine Anfrage 3755 der Abgeordneten Kai Abruszat und Dr. Björn Kerbein FDP Ausbau der B66n – welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung? Der Ausbau der B66n findet sich im Bundesverkehrswegeplan wieder. Durch eine Investition von über 15 Millionen Euro soll die Trasse neu gebaut und an den vierspurigen Ausbau angeschlossen werden. Geplant sind ebenfalls zwei Kreisverkehre als Anschlussstellen. Die Bezirksregierung Detmold hatte bereits den Planfeststellungsbeschluss getroffen. Nach Informationen aus der Lippischen Landeszeitung vom 30.07.2015 soll nunmehr beim Oberverwaltungsgericht in Münster eine Klage anhängig gemacht worden sein. Insofern besteht derzeit kein Baurecht. Wir fragen daher die Landesregierung: 1. Ist die Finanzierung der B66n durch den Bund aus Sicht der Landesregierung durch das jetzt beginnende Verfahren beim Oberverwaltungsgericht in Münster gefährdet? 2. Besteht die Möglichkeit für die Landesregierung, beim Bund dahingehend einzuwirken, dass trotz des jetzt beginnenden Verfahrens vor dem...