Umsetzung des Konjunkturpakets II der Bundesregierung in Brandenburg

Landtag Brandenburg Drucksache 5/158 5. Wahlperiode Kleine Anfrage 60 des Abgeordneten Dierk Homeyer CDU-Fraktion an die Landesregierung Umsetzung des Konjunkturpakets II der Bundesregierung in Brandenburg Vom Konjunkturpaket II und den darin vorgesehenen investiven Mittel für das Land Brandenburg sollten insbesondere die Kommunen profitieren. Sie sollten schnell in die Lage versetzt werden, zusätzliche Investitionen zu tätigen und damit die einheimische Wirtschaft zu unterstützen. Die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände waren vom Landtag aufgerufen worden, Informationen zur Herkunft und Höhe der Mittel sowie entsprechende Hinweise zu Ausschreibungen frei zugänglich und übersichtlich veröffentlichen. Außerdem sollten die Zuwendungsempfänger, die öffentlichen Auftraggeber und das jeweilige Entscheidungsgremium benannt werden, soweit dem nicht Bestimmungen des Datenschutzes entgegenstehen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie stellen sich die abgerufenen Mittel der Kommunen und Landkreise zurzeit dar? 2. Wie viele Aufträge wurden damit an die örtliche Wirtschaft vergeben? 3. Wie hoch war die Summe der Aufträge, die an die örtliche Wirtschaft vergeben wurden? (Bitte aufschlüsseln nach Landesprojekten und kommunalen Projekten) 4. Sieht die Landesregierung Nachsteuerungsbedarf bei der Verteilung der Mittel zwischen den Kommunen und Landkreisen sowie innerhalb der Ressorts der Landesregierung? Wenn ja, wir soll dieser konkret aussehen? Datum des Eingangs:...