Nr. 13

Bremische Bürgerschaft Drucksache 21/412 S Stadtbürgerschaft 21. Wahlperiode 29. Oktober 2024 Bericht und Dringlichkeitsantrag des Ausschusses für Petitionen und Bürgerbeteiligung Bericht Nr. 13 des Ausschusses für Petitionen und Bürgerbeteiligung Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteiligung hat am 25. Oktober 2024 die nachstehend aufgeführten 12 Petitionen abschließend beraten: Der Ausschuss bittet, folgende Petitionen dem Senat zur Kenntnis zu geben: Eingabe Nr.: S21/86 Gegenstand: Ermäßigungen bei Wohngeldbezug Begründung: Die Petentin fordert den Kreis der Berechtigten für das Stadtticket und die Befreiung der Rundfunkgebührenpflicht auf Wohngeldbeziehende zu erweitern. Die Petition wird von 8 Mitzeichnenden unterstützt. Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung eingeholt. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Beratung zusammengefasst wie folgt dar: Die Forderung der Petentin, den Kreis der Berechtigten für das Stadtticket auf Wohngeldberechtigte zu erweitern, sieht der Petitionsausschuss als nicht abhilfefähig an. Das ermäßigte Nahverkehrsticket / StadtTicket zum Preis von 29,70 Euro monatlich für Erwachsene und kostenlos für Kinder und Jugendliche berechtigt zur Nutzung aller Busse, Straßenbahnen und Regionalbahnen im Liniennetz des VBN auf dem Gebiet der Stadtgemeinde Bremen. Berechtigt für den Erwerb eines ermäßigten...