Neugestaltung der Organisationsstrukturen im Bereich des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB II) - Organisationsstrukturen müssen sich am Bürger ausrichten

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/178 09.12.2009 Druck: Thüringer Landtag, 10. Dezember 2009 A n t r a g der Fraktionen der CDU und SPD Neugestaltung der Organisationsstrukturen im Bereich des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB II) - Organisationsstrukturen müssen sich am Bürger ausrichten I. Die Landesregierung wird gebeten, sich im Bundesrat und gegenüber der Bundesregierung bei dem jetzt beginnenden Gesetzgebungsprozess für eine gesetzliche Neugestaltung der Organisationsstrukturen im Bereich des SGB II einzusetzen. Im Wege der Neugestaltung sollen die derzeitigen ARGEn in einen verfassungskonformen Zustand versetzt werden. II. Weiterhin möge die Landesregierung prüfen, welche Auswirkungen auf Thüringen eine Übertragung der Verantwortungszuständigkeit vom Bund auf die Länder und einer damit verbundenen Öffnung der Optionsmöglichkeit für die Kommunen hätte. In diesem Zusammenhang muss auch eine entsprechende Neugestaltung des finanziellen Ausgleichs zwischen Bund und Ländern sowie Ländern und Kommunen vereinbart werden, dem der Grundsatz der Konnexität zugrunde liegt. III. Ferner begrüßt der Landtag den Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder (ASMK) vom 26. November 2009, in der sich die Arbeits- und Sozialminister der Länder einstimmig für die Beibehaltung des Prinzips der "Leistungen aus einer Hand" ausgesprochen haben und dies durch die Einrichtung von Zentren für Arbeit und Grundsicherung (ZAG) als Nachfolger der ARGEn am besten...