Notwendige Verfahrensschritte bei Verkauf eines kommunalen Grundstücks an ein Unternehmen, dessen Gesellschafterin zu 100 Prozent die Kommune ist

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/180 09.12.2009 Druck: Thüringer Landtag, 11. Dezember 2009 M ü n d l i c h e A n f r a g e des Abgeordneten Hauboldt (DIE LINKE) Notwendige Verfahrensschritte bei Verkauf eines kommunalen Grundstücks an ein Unternehmen, dessen Gesellschafterin zu 100 Prozent die Kommune ist Gegenwärtig gibt es in Sömmerda anlässlich eines durch die Kommune geplanten Grundstücksverkaufs Diskussionen darum, welche notwendigen verfahrenstechnischen Schritte dabei zu beachten sind. Käuferin des Grundstücks ist eine Gesellschaft (GmbH), deren einzige Gesellschafterin zu 100 Prozent die Kommune selbst ist. Der Eigentümerwechsel an dem Grundstück soll der langfristigen Planungssicherheit dienen für Bauvorhaben der erwerbenden Gesellschaft. Es hat mit Blick auf die Veräußerung keine Ausschreibung stattgefunden. Darüber hinaus gibt es Personen, die für die Entscheidung im Stadtrat eine namentliche Abstimmung über die Verkaufsentscheidung verlangt hatten und nun das Ergebnis der namentlichen Abstimmung veröffentlichen wollen, obwohl die Beratung und Abstimmung in nichtöffentlicher Sitzung stattgefunden haben. Die Kommunalaufsicht des Landkreises Sömmerda soll bereits den Vorgang bewertet und den Bürgermeister der Stadt Sömmerda um Stellungnahme gebeten haben. Ich frage die Landesregierung: 1. Inwiefern ist der Landesregierung der o. g. Sachverhalt bekannt und welche Auffassung vertritt die Landesregierung zur Aufforderung an den Bürgermeister von Sömmerda,...