Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Kosten-Monitoring für die neue Landesmesse

Landtag von Baden-Württemberg14. WahlperiodeDrucksache 14 / 01. 12. 20095501Mitteilungder LandesregierungBericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Kosten-Monitoring für die neue LandesmesseLandtagsbeschluss Der Landtag hat am 17. Oktober 2002 folgenden Beschluss gefasst (Drucksache 13/1232 Nr. 9): Die Landesregierung zu ersuchen, den Landtag in einem halbjährlichen Bericht über die geplanten Sollkosten in der Ausgangskalkulation, die jeweils bereits aufgelaufenen Kosten und aktualisierten prognostizierten Kosten der Landesmesse, gegliedert nach unterschiedlichen Kostenkategorien, zu informieren.Bericht Mit Schreiben vom 30. August 2009 Nr. IV berichtet das Staatsministerium wie folgt: Die Landesregierung legt anbei den Kostenbericht ,,Gesamtprojekt 11/2009" der Projektgesellschaft Neue Messe GmbH Co. KG (ProNM) vor. In der Sitzung des Aufsichtsrats der ProNM am 27. November 2009 wurde durch die Geschäftsführung der Gesellschaft die vorläufige Kostenfeststellung des Projekts Messebau vorgestellt und gebilligt. Hierzu wird auf die Anlage verwiesen. Da der Aufsichtsrat in der Sitzung auch der vergleichsweisen Erledigung einer Rechtsstreitigkeit zugestimmt hat, liegen die vorläufig festgestellten Kosten noch um 0,2 Mio. unter dem in der Anlage ausgewiesenen Betrag. Die vorläufige Kostenfeststellung beläuft sich danach auf rund 813 Mio. . Das im Dezember 2001 ­ also fast drei Jahre vor dem Spatenstich im September 2004 ­ vorgegebene Projektbudget von...