Dienstauffassung des Kölner Polizeipräsidenten und Missachtung der Sicherheitsvorschriften

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/9440 06.08.2015 Datum des Originals: 04.08.2015/Ausgegeben: 07.08.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Kleine Anfrage 3747 des Abgeordneten Gregor Golland CDU Dienstauffassung des Kölner Polizeipräsidenten und Missachtung der Sicherheitsvorschriften Die Berichterstattung rund um die angebliche Höhenübung des SEK Köln auf einem Pfeiler der Severinsbrücke am 22. August 2014 wirft immer mehr Fragen auf. Gerade jetzt weilt der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers, oberster Chef der in die Kritik geratenen Beamten, im Urlaub. Laut einem TV-Bericht (WDR, Aktuelle Stunde, „SEK – Stadt getäuscht“, 29.07.2015) gab es auf Anfrage aber folgende Stellungnahme aus dem Polizeipräsidium: „Aus seinem Stab heißt es, er ließe sich über die derzeit laufende Diskussion nicht unterrichten“. Der gleiche Beitrag bezieht sich auf die Antwort (Drucksache 16/9361) zu meiner Kleinen Anfrage „Polizeiübung auf der Kölner Severinsbrücke“, wonach „auf eine besondere Sicherung“ der Polizeibeamten auf dem Pylon „unter Berücksichtigung […] der aktuellen Wetterlage“ verzichtet wurde. NRW-Innenminister Ralf Jäger beharrt in der Antwort auf die...