Die Formulierung "Entwicklungspolitischer Leitlinien" als Aufgabe des Hamburger Rates für nachhaltige Entwicklungspolitik

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/4840 19. Wahlperiode 10.12.09 Antrag der Abgeordneten Günter Frank, Ingo Egloff, Ole Thorben Buschhüter, Gabi Dobusch, Anja Domres, Barbara Duden, Rolf-Dieter Klooß (SPD) und Fraktion Betr.: Die Formulierung „Entwicklungspolitischer Leitlinien“ als Aufgabe des Hamburger Rates für nachhaltige Entwicklungspolitik Die Bürgerschaft hat mit der Drs. 19/2896 am 13.05.2009 – ausgehend von einem Antrag der SPD-Fraktion (Drs. 19/1470) – die Einrichtung eines Rates für nachhaltige Entwicklungspolitik beschlossen. Dieser Rat soll auch die Tradition und Funktion des früheren Entwicklungspolitischen Beirats wiederbeleben, den der CDU-Senat in 2004 kurzerhand und ersatzlos abgeschafft hatte. Die Einrichtung des neuen Rates für nachhaltige Entwicklung wurde mit den Stimmen aller in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen beschlossen. Punkt 2 des Beschlusses (Drs. 19/2896) lautet: „Der Rat soll den Senat bei der Ausrichtung seiner Aktivitäten im Bereich Entwicklungszusammenarbeit fachlich beraten. Er formuliert Entwicklungspolitische Leitlinien.“ Dieser letzte Satz – „Er formuliert Entwicklungspolitische Leitlinien“ – fehlt in der aktuellen Senatsmitteilung zur Einrichtung des Rates für nachhaltige Entwicklungspolitik (siehe Drs. 19/4403, II.). Nachdem die SPD-Fraktion schon in der Ausschussberatung deutlich gemacht hatte, dass diese Kompetenz für einen solchen Rat unverzichtbar sei, spielt dieser Aspekt in der Senatsmitteilung...