Gesetz über die europäische Verwaltungszusammenarbeit der Verwaltungsbehörden in Nordrhein-Westfalen

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 14. Wahlperiode Drucksache 14/10391 Datum des Originals: 10.12.2009/Ausgegeben: 11.12.2009 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/9955 2. Lesung Gesetz über die europäische Verwaltungszusammenarbeit der Verwaltungsbehörden in Nordrhein-Westfalen Beschlussempfehlung Der Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 14/9955 - wird unverändert angenommen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 14. Wahlperiode Drucksache 14/10391 2 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 14. Wahlperiode Drucksache 14/10391 3 Bericht A Allgemeines Der Gesetzentwurf der Landesregierung über die europäische Verwaltungszusammenarbeit der Verwaltungsbehörden in Nordrhein-Westfalen - Drucksache 14/9955 - wurde vom Plenum am 05. November 2009 federführend an den Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform sowie zur Mitberatung an den Hauptausschuss überwiesen. Die Landesregierung verweist in ihrem Gesetzentwurf auf die Pflicht zur Umsetzung der Regelungen zur europäischen Verwaltungszusammenarbeit in Artikel 21 sowie Artikel 28 -...