Zweite Säule der Forschungsförderung ausbauen!

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/2963 15.12.2009 Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Georg Schmid, Renate Dodell, Karl Freller, Bernd Sibler, Georg Winter, Erwin Huber, Philipp Graf von und zu Lerchenfeld, Petra Dettenhöfer, Dr. Thomas Goppel, Oliver Jörg, Bernd Kränzle, Walter Nadler, Roland Richter und Fraktion (CSU) Zweite Säule der Forschungsförderung ausbauen! Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf der Bundesebene dafür einzusetzen, dass über den Betriebsausgabenabzug hinaus zusätzliche steuerliche Anreize − etwa in Form von Steuergutschriften − für Forschungs- und Entwicklungs(FuE)-Ausgaben der Unternehmen geschaffen werden. Dabei sollen die neuen steuerlichen Anreize insbesondere folgende Ziele fördern: 1. möglichst viele Unternehmen, insbesondere aber auch die kleinen und mittleren Unternehmen, erreichen, 2. für eine möglichst starke Erhöhung der FuE-Aufwendungen des privaten Wirtschaftssektors sorgen sowie 3. Marktverzerrungen soweit möglich vermeiden. Bei der Umsetzung ist darauf zu achten, dass 1. sämtliche betrieblichen FuE-Aufwendungen in die steuerliche Förderung miteinbezogen und geeignete Bemessungs- und Abgrenzungskriterien für FuE-Aufwendungen verwendet werden, 2. bereits im Gesetzgebungsverfahren eine Überprüfung und Evaluierung der Förderbedingungen dahingehend festgelegt wird, ob die spezifischen Ziele erreicht werden, ob der Mechanismus zur Gewährung der Vergünstigung effizient ist und welche...