Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in Hamburg ­ Entwicklung, Lage und Bekämpfung

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/4844 19. Wahlperiode 05.01.10 Große Anfrage der Abgeordneten Dr. Andreas Dressel, Jana Schiedek, Ingo Egloff, Arno Münster, Dr. Martin Schäfer, Karl Schwinke, Juliane Timmermann (SPD) und Fraktion vom 10.12.09 und Antwort des Senats Betr.: Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in Hamburg – Entwicklung, Lage und Bekämpfung Die Entwicklung der Gewalttätigkeiten gegenüber Polizistinnen und Polizisten sowie anderen Vollzugsbediensteten ist alarmierend. In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) ist im Bereich des Deliktschlüssels „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ seit 1999 ein deutlicher Anstieg der Fallzahlen um rund 31 Prozent zu erkennen. Zwar ist die PKS in diesem Deliktfeld aufgrund der Erfassungsmodalitäten nur eingeschränkt aussagekräftig: nach ersten Auswertungen im Rahmen der Innenministerkonferenz kann jedoch davon ausgegangen werden, dass etwa 90 Prozent der Taten zum Nachteil von Polizeibeamtinnen und -beamten und nur ein kleiner Teil gegen andere Vollzugsbeamte begangen wurden. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hatte bereits in der vergangenen Wahlperiode mehrfach die Gewaltentwicklung gegenüber öffentlich Bediensteten im Allgemeinen und Polizeibeamtinnen und -beamten im Besonderen mit Anfragen, Analysen und Anträgen zum Thema gemacht (Drs. 18/2485, 18/6679, 19/118, 19/2163 und 19/2262). Das Eskalieren der Gewalt gegenüber Polizistinnen und Polizisten – zuletzt mit dem abscheulichen Anschlag auf...