BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT Durchführungsbericht über die Überprüfung der Streitbeilegungsrichtlinie

EUROPÄISCHE KOMMISSION BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT Brüssel, den 28.10.2024 COM(2024) 494 final Durchführungsbericht über die Überprüfung der Streitbeilegungsrichtlinie DE DE 1. Einführung Die Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union1 (im Folgenden „Streitbeilegungsrichtlinie“) bildet einen Rechtsrahmen für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten, wenn diese Streitigkeiten durch die Auslegung und Anwendung von Abkommen und Übereinkommen entstehen, welche die Beseitigung der Doppelbesteuerung von Einkommen und gegebenenfalls Vermögen vorsehen. Wenngleich bereits vor Erlass der Streitbeilegungsrichtlinie Verfahren oder Instrumente zur Beilegung bestimmter Streitigkeiten zur Verfügung standen, die in Steuerabkommen oder im Übereinkommen der Union über die Beseitigung der Doppelbesteuerung (90/436/EWG)2 vorgesehen sind, ist es möglich, dass nicht in allen Fällen eine wirksame Lösung herbeigeführt werden kann, sei es in Bezug auf den Anwendungsbereich und/oder in Bezug auf die Dauer oder einen verbindlichen Abschluss. Die Streitbeilegungsrichtlinie gewährleistet ein wirksames Verfahren zur zeitnahen und durchsetzbaren Beilegung in einem breiteren Spektrum von Streitigkeiten, das auf einem dreistufigen Ansatz beruht. Im ersten Verfahrensstadium ist jede Person (natürliche Person oder Unternehmen), deren Besteuerung von einer...