Änderung des ZDF-Staatsvertrags

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/205 11.12.2009 Druck: Thüringer Landtag, 14. Dezember 2009 M ü n d l i c h e A n f r a g e des Abgeordneten Blechschmidt (DIE LINKE) Änderung des ZDF-Staatsvertrags Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Kurt Beck hat "Vier Eckpunkte für eine Veränderung des ZDF-Staatsvertrags" vorgelegt. Dabei will er erstens, dass die Regeln für die Auswahl des Chefredakteurs geändert werden. Bislang brauchte der Intendant für seinen Vorschlag eine Drei- Fünftel-Mehrheit im Verwaltungsrat. In Zukunft soll der Verwaltungsrat nur mit einer Drei-Fünftel-Mehrheit den Personalvorschlag des Intendanten ablehnen können. Zudem sollen zweitens die gesellschaftlich-relevanten Organisationen in Zukunft ihre Mitglieder im ZDF-Fernsehrat selbst bestimmen dürfen. Bisher mussten diese Organisationen dem jeweiligen Ministerpräsidenten drei Personalvorschläge vorlegen, aus denen dann dieser eine Person auswählen konnte. Daneben soll die Bundesregierung drittens keinen Vertreter mehr im ZDF-Verwaltungsrat haben. Die Zahl seiner Mitglieder würde sich auf 13 reduzieren. Viertens soll die Zahl der Vertreter des Bundestages im Fernsehrat von zwölf auf sechs, die der Bundesregierung von drei auf ein und somit die Zahl der Mitglieder des Fernsehrates von 77 auf 69 reduziert werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Werden die "Vier Eckpunkte für eine Veränderung des ZDF-Staatsvertrags" durch die Landesregierung unterstützt ("Ja" oder "Nein") und welche Gründe für...