Neuregelung des Thüringer Nichtraucherschutzgesetzes

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/207 11.12.2009 Druck: Thüringer Landtag, 14. Dezember 2009 M ü n d l i c h e A n f r a g e des Abgeordneten Dr. Hartung (DIE LINKE) Neuregelung des Thüringer Nichtraucherschutzgesetzes Am 5. Dezember 2008 hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof unter den Aktenzeichen VerfGH 26/08 und VerfGH 34/08 in einem Beschluss festgestellt, dass § 3 Abs. 1 in Verbin­ dung mit § 2 Nr. 12 des Thüringer Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens (Thüringer Nichtraucherschutzgesetz) nicht mit Artikel 35 Abs. 1 (Grundrecht auf freie Be­ rufsausübung) in Verbindung mit Artikel 2 Abs. 1 (Allgemeiner Gleichheitsgrundsatz) der Verfassung des Freistaats Thüringen vereinbar ist. In dem Beschluss hat das Gericht auch festgelegt, dass eine verfassungskonforme Neuregelung bis zum 31. August 2009 zu erfolgen hat. Ich frage die Landesregierung: 1. Beabsichtigt die Landesregierung einen eigenen Gesetzentwurf zur Neuregelung des o. g. Problems in den Landtag einzubringen und zu welchem Zeitpunkt sollte das ggf. gesche­ hen? 2. Welche rechtlichen Konsequenzen für den Vollzug des Thüringer Nichtraucherschutzge­ setzes hat die Fristüberschreitung? 3. Inwiefern können betroffene Einrichtungsbetreiber nun juristisch gegen den Freistaat vor­ gehen und welche finanziellen Auswirkungen kann das ggf. für den Freistaat nach sich ziehen? 4. Inwieweit sind der Landesregierung schon Fälle bekannt geworden, in denen es zu ver­ waltungsrechtlichen und/oder...