Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes und des Rechtspflegergesetzes

BundesratDrucksache 15.12.09883/09Gesetzesantragdes Freistaates BayernEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes und des RechtspflegergesetzesDer Bayerische Ministerpräsident An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeister Jens Böhrnsen Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen München, den 15. Dezember 2009Sehr geehrter Herr Präsident, die Bayerische Staatsregierung hat beschlossen, dem Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes und des Rechtspflegergesetzes mit dem Antrag zuzuleiten, dass der Bundesrat diesen erneut gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG im Bundestag einbringen möge. Der Gesetzentwurf entspricht der vom Bundesrat in seiner 825. Sitzung am 22. September 2006 beschlossenen Fassung in Drucksache 438/06 (Beschluss), die der Deutsche Bundestag wegen des Ablaufs der 16. Legislaturperiode nicht mehr abschließend behandelt hat. Von einer erneuten Beifügung der Vorlage wird deshalb abgesehen.Vertrieb: , Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln Telefon: (02 21) 97 66 83 40, Telefax: (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0720-2946Drucksache 883/09-2-Ich bitte, den Gesetzentwurf gemäß § 36 Absatz 2 GOBR auf die Tagesordnung der 866. Sitzung am 12. Februar 2010 zu setzen. Es wird sofortige Sachentscheidung beantragt. Mit freundlichen Grüßen Horst Seehofer