Planungen für den Ausbau der Windkraft - IV

Landtag Brandenburg6. WahlperiodeDrucksache 6/2247Kleine Anfrage 971des Abgeordneten Péter Vida BVB / FREIE WÄHLER Gruppe an die LandesregierungPlanungen für den Ausbau der Windkraft - IV Aus der Bevölkerung erreichen uns nach wie vor zahlreiche Fragen zu den Ausbauplänen der Windenergie. Die Antworten der Landesregierung auf die Kleinen Anfragen 312 (Antwort: Drucksache 6/958) und 412 (Antwort: Drucksache 6/1144) haben teilweise zu neuen Fragen geführt. Zudem war in den letzten Wochen aus der Regierungskoalition ein wachsender Zweifel an der Akzeptanz der Windenergie in Brandenburg und den entsprechenden Ausbauplänen zu vernehmen. Aus der Regierungskoalition heraus wurde angekündigt, die Ziele der Energiestrategie 2030 zu ,,überdenken". Auch von Ministerpräsidenten Dr. Dietmar Woidke war harsche Kritik am EEG und dessen Folgen zu vernehmen. Insbesondere der Mangel an Speicherkapazitäten und die mangelnde Versorgungssicherheit wurde öffentlich angesprochen (siehe ,,Woidke distanziert sich von Energiewende-Gesetz", HWK Frankfurt (Oder) ­ Region Ostbrandenburg, Ausgabe 07/15, Seite 26). Dieses offensichtliche Versäumnis der Planung der Energiestrategie 2030 war bereits in der Antwort auf die Kleine Anfrage 412 (Antwort: Drucksache 6/1144) vom April 2015 zu Tage getreten. Viele der dort gestellten Fragen wurden jedoch nicht konkret beantwortet. Ich frage daher die Landesregierung: 1. Bei der Antwort auf Frage 14 der Kleine Anfrage 412 (Antwort: Drucksache 6/1144) blieb offen,...