Haushaltsführung 2009 Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1110 Titel 681 01 Versorgungsbezüge für Beschädigte - bis zur Höhe von 8 Mi...

BundesratDrucksache 14.12.09 Fz881/09Unterrichtungdurch das Bundesministerium der FinanzenHaushaltsführung 2009 Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1110 Titel 681 01 Versorgungsbezüge für Beschädigte - bis zur Höhe von 8 Mio. EuroDer Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Steffen KampeterBerlin, den 10. Dezember 2009An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeister Jens Böhrnsen Präsident des Senats der Freien Hansestadt BremenSehr geehrter Herr Präsident, gemäß § 37 Absatz 4 BHO teile ich mit, dass das Bundesministerium der Finanzen auf Antrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales seine Einwilligung nach Art. 112 GG erteilt hat, bei Kapitel 1110 Titel 681 01 Versorgungsbezüge für Beschädigte - eine überplanmäßige Ausgabe bis zur Höhe von 8 Mio. zu leisten. Eine im Zeitpunkt der Antragstellung bereits erfolgte Titelüberschreitung in Höhe von rd. 12,2 Mio. wäre bei rechtzeitiger Antragstellung ebenfalls genehmigt worden.Vertrieb: , Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln Telefon: (02 21) 97 66 83 40, Telefax: (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0720-2946Drucksache 881/09-2-Der voraussichtliche Mehrbedarf ist darauf zurückzuführen, dass die Anzahl der Leistungsbezieher nicht in dem Umfang abgenommen hat, wie bei der Haushaltsaufstellung 2009 erwartet worden ist. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf § 287 d Absatz 2 SGB...