Gesetz zur Einführung einer Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten in der Strafprozessordnung

Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten in der Strafprozessordnung A. Problem und Ziel Vorschriften zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung waren wiederholt Gegenstand der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) (zuletzt Urteil vom 30. April 2024 „La Quadrature du Net u. a. II – Hadopi“, C-470/21; grundlegend Urteil vom 8. April 2024 „Digital Rights“, C-293/12 und C-594/12, sowie vom 6. Oktober 2020 „La Quadrature du Net u. a.“, C-511/18, C-512/18 und C-520/18). Die zur Vorratsdatenspeicherung gefassten Vorschriften des deutschen Rechts sind nicht mit dem Unionsrecht vereinbar (Urteil vom 20. September 2022 „Spacenet und Telekom Deutschland“, C-793/19 und C-794/19; vergleiche hierzu auch Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Urteil vom 14. August 2023, 6 C 6.22 und 6 C 7.22). Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte bereits mit Urteil vom 2. März 2010 (1 BvR 256/08) die damals geltenden §§ 113a und 113b des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und auch § 100g Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung (StPO), soweit danach Verkehrsdaten nach § 113a TKG erhoben werden durften, wegen Verstoßes gegen Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) für nichtig erklärt. Mit der Entscheidung des BVerfG steht die Nichtigkeit der maßgeblichen Regelung zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007 fest. Auch die im Jahr 2015 neu und restriktiver gefasste Regelung...