Ordnungswidrigkeiten nach § 118 HSG LSA

Landtag von Sachsen-Anhalt Fünfte WahlperiodeDrucksache 5/2340 16.12.2009Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen BeantwortungAbgeordneter Hendrik Lange (DIE LINKE) Ordnungswidrigkeiten nach § 118 HSG LSA Kleine Anfrage - KA 5/6994 Antwort der Landesregierung erstellt vom Kultusministerium Frage 1: Wie oft wurden im Zeitraum 2005 bis 2009 in den einzelnen Jahren Ordnungswidrigkeiten im Sinne von § 118 Hochschulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (HSG LSA) im Lande Sachsen-Anhalt begangen? Wie verteilen sich diese auf die in § 118 Abs. 1 Ziffern 1 bis 5 HSG LSA genannten Sachverhalte? Frage 2: Wurden in allen Fällen von Ordnungswidrigkeiten Bußgeldverfahren eröffnet? In wie vielen Fällen wurden in den einzelnen Jahren des oben genannten Zeitraums die Bußgeldverfahren abgeschlossen? In wie vielen Fällen wurde in den einzelnen Jahren des Zeitraumes Einspruch eingelegt? In wie vielen Fällen kann es in den einzelnen Jahren des oben genannten Zeitraumes daraufhin zu einer Gerichtsverhandlung? In wie vielen Fällen war das Land in den einzelnen Jahren des oben genannten Zeitraums bei den Gerichten in solchen Ordnungswidrigkeitsverfahren erfolgreich? Wie hoch waren die tatsächlichen Bußgelder in den einzelnen Jahren des oben genannten Zeitraumes bemessen? Bitte die Antwort nach den in § 118 Abs. 1 Ziffern 1 bis 5. HSG LSA genannten Sachverhalten aufgliedern. Die Antworten zu Frage 1 und 2 werden wie folgt zusammengefasst: Zu diesem Themenkomplex sind...