Nebentätigkeiten hauptamtlicher kommunaler Wahlbeamter in Thüringen

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/165 07.12.2009 Druck: Thüringer Landtag, 16. Dezember 2009 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Berninger und Kuschel (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Innenministeriums Nebentätigkeiten hauptamtlicher kommunaler Wahlbeamter in Thüringen Die Kleine Anfrage 45 vom 21. Oktober 2009 hat folgenden Wortlaut: Der Landrat des Ilm-Kreises Dr. Benno Kaufhold übt neben seinem Amt als kommunaler Wahlbeamter eine Nebentätigkeit als Dozent an der Berufsakademie (BA) Gera aus. Andererseits strebt er wegen Arbeitsüberlastung an, im Rahmen einer Änderung der Hauptsatzung des Kreistages, einen zweiten (ehrenamtlichen) Beigeordneten zu installieren, was den Kreishaushalt mit circa 1 000 Euro (Aufwandsentschädigung und Sachkosten) pro Monat zusätzlich belasten würde. Die Genehmigung für Nebentätigkeiten bei hauptamtlich kommunalen Wahlbeamten muss die oberste Dienstbehörde des Beamten erteilen. Bei hauptamtlich kommunalen Wahlbeamten ist dies die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde. Insofern liegen der Landesregierung Informationen über die Genehmigungsanträge von Nebentätigkeiten kommunaler Wahlbeamter vor. Wir fragen die Landesregierung: 1. In wie vielen Fällen wurde in den vergangenen fünf Jahren die Genehmigung mit welcher Begründung versagt? 2. Inwieweit müssen aus einer Nebentätigkeit erzielte Gelder bzw. Entschädigungen an wen abgeführt werden? 3. Wie bewertet die Landesregierung die Ausübung von Nebentätigkeiten hauptamtlich...