Kommission genehmigt schwedische Steuerbefreiungsregelungen für nicht auf Nahrungsmitteln basierendes Biogas und Biopropan

Europäische Kommission - Pressemitteilung Kommission genehmigt schwedische Steuerbefreiungsregelungen für nicht auf Nahrungsmitteln basierendes Biogas und Biopropan Brussels, 23. Oktober 2024 Die Europäische Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass zwei schwedische Steuerbefreiungsregelungen für nicht auf Nahrungsmitteln basierendes Biogas und Biopropan, das zur Wärmeerzeugung bzw. als Kraftstoff genutzt wird, mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Im Juni 2020 hatte die Kommission die Regelungen nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt, die Beschlüsse der Kommission wurden jedoch am 21. Dezember 2022 vom Gericht für nichtig erklärt. Untersuchung der Kommission Am 29. Juni 2020 genehmigte die Kommission die Verlängerung von zwei schwedischen Regelungen, mit denen Folgendes bis zum 31. Dezember 2030 von der Energiesteuer und der CO2-Steuer befreit wurde: i) für die Wärmeerzeugung genutztes Biogas und Biopropan und ii) als Kraftstoff genutztes Biogas und Biopropan. Die geschätzte Mittelausstattung für den Zeitraum 2021-2030 betrug 550 Mio. EUR (5,94 Mrd. SEK) für die Heizstoffregelung und 477 Mio. EUR (5,15 Mrd. SEK) für die Kraftstoffregelung. Die Kommission hatte festgestellt, dass beide Regelungen mit den EU- Beihilfevorschriften, insbesondere den Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen aus dem Jahr 2014, vereinbar waren. Am 21. Dezember 2022 erklärte das Gericht der Europäischen Union die beiden Kommissionsbeschlüsse aus...