Nein zur Todesstrafe in den USA - Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal verhindern

Deutscher Bundestag Drucksache 17/236 17. Wahlperiode 15. 12. 2009 Antrag der Abgeordneten Annette Groth, Katrin Werner, Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dag˘delen, Dr. Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Harald Koch, Stefan Liebich, Niema Movassat, Thomas Nord, Paul Schäfer (Köln), Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE. Nein zur Todesstrafe in den USA – Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal verhindern Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1. Die Todesstrafe ist mit humanistischen Grundeinstellungen in einer Gesellschaft nicht vereinbar. Sie negiert das elementare Menschenrecht auf Leben und ist eine Form besonders unmenschlicher, grausamer und erniedrigender Behandlung. Die Einhaltung der Menschenrechte und die gleichzeitige Verhängung der Todesstrafe schließen sich aus. 2. Der Deutsche Bundestag nimmt mit großer Sorge zur Kenntnis, dass durch die aktuelle Rechtslage die Vollstreckung der Todesstrafe für Mumia Abu-Jamal unmittelbar droht, falls der Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika dem diesbezüglichen Antrag der Staatsanwaltschaft stattgibt. Der Deutsche Bundestag unterstützt die weltweiten Solidaritätsbekundungen von Institutionen, Organisationen und Einzelpersonen, die akut drohende Hinrichtung des im US-Bundesstaat Pennsylvania in der Todeszelle einsitzenden afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal zu verhindern. 3. Der Deutsche Bundestag unterstützt die...