Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten

Deutscher Bundestag Drucksache 17/275 17. Wahlperiode 16. 12. 2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung – Drucksache 17/180 – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation „ALTHEA“ zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina im Rahmen der Implementierung der Annexe 1-A und 2 der Dayton-Friedensvereinbarung sowie an dem NATO-Hauptquartier Sarajevo und seinen Aufgaben, auf Grundlage der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1575 (2004) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1895 (2009) vom 18. November 2009 A. Problem Die militärische Sicherheitslage in Bosnien und Herzegowina kann derzeit als grundsätzlich stabil eingestuft werden. Die innenpolitische Lage ist jedoch weiterhin fragil und birgt Risiken. Die Bundesregierung hat ein vitales Interesse an der Stabilisierung Bosnien und Herzegowinas auf dem Weg zu einem friedlichen und demokratischen Rechtsstaat, der selbständig die Freiheit und Sicherheit seiner Bürger gewährleisten kann und sich in Richtung auf eine Integration in europäische und euroatlantische Strukturen bewegt. Deshalb unterstützt sie die politischen, militärischen und zivilen Bemühungen der internationalen Gemeinschaft und Europäischen Union, im Rahmen eines kohärenten Gesamtansatzes auch weiterhin einen nachhaltigen Beitrag zur Schaffung selbsttragender (gesamt-)staatlicher Strukturen...