Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 54 Absatz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen zum Gegenstand: "Untersuchung der Krisenpolitik der sächsischen Staatsregierung im Zusamme...

Sächsischer Landtag 8. Wahlperiode DRUCKSACHE 8/232 zu Drs 8/35 Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Drs 8 / 35 Thema: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 54 Absatz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen zum Gegenstand: „Untersuchung der Krisenpolitik der sächsischen Staatsregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung COVID-19 für den Zeitraum von 2019 bis zum Tag, an dem der Einsetzungsbeschluss gefasst wird“ Der Landtag möge beschließen, den Antrag wie folgt zu ändern: A. Abschnitt A wird wie folgt geändert: 1. In Ziffer I wird das Wort „inwieweit“ in seinem zweiten und dritten Auftreten jeweils durch das Wort „inwiefern“ ersetzt. 2. In Ziffer II werden die Wörter „gezogen wurden und welche Maßnahmen aufgrund dessen für das Krisenmanagement im Freistaat Sachsen ergriffen wurden und ob bzw. gegebenenfalls wie diese“ durch das Wort „gegebenenfalls“ ersetzt. 3. In Ziffer V werden die Wörter „die negativen Folgewirkungen sämtlicher Maßnahmen“ durch die Wörter „negative Folgewirkungen von Corona-Schutzmaßnahmen“ ersetzt. 4. In Ziffer VII wird Satz 2 wie folgt gefasst: „Der Untersuchungsausschuss soll insbesondere klären, aus welchen Gründen die Staatsregierung welche Informationen, Erkenntnisse, Hinweise und Daten zur Beurteilung der Infektionslage, die der Staatsregierung vorlagen, die für sie zugänglich waren oder zugänglich gewesen wären, zu welchem Zeitpunkt nicht bei der...