Nutzen und Aufbau der deutschen Subventionspolitik

Deutscher Bundestag Drucksache 20/13441 20. Wahlperiode 18.10.2024 Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Nutzen und Aufbau der deutschen Subventionspolitik Subventionen sollten die Ausnahme in der Wirtschaftspolitik sein. Grundsätzliche muss es darum gehen die Rahmenbedingungen für alle zu verbessern. Unter der derzeitigen Bundesregierung hat sich eine Art Subventionsspiralen- Politik entwickelt. Laut Kieler Institut für Weltwirtschaft sind die Subventionen in Deutschland im Jahr 2023 auf 208 Mrd. Euro gestiegen. Das sind 113 Prozent mehr als im Jahr 2022 (www.ifw-kiel.de/de/publikationen/kieler-subventio nsbericht-2023-subventionen-des-bundes-in-zeiten-von-ukrainekrieg-und-energ iekrise-32038/). Die Bundesregierung nennt in ihrem 29. Subventionsbericht eine Höhe von 67,1 Mrd. Euro, die im Jahr 2024 für Subventionen vorgesehen sind (www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2023/11/Inhalte/Kapit el-3-Analysen/3-4-29-subventionsbericht.html). Das setzt sich zusammen aus 48,7 Mrd. Euro veranschlagter Finanzhilfen und 18,4 Mrd. Euro Steuervergünstigungen. Insbesondere große Unternehmen profitieren von hohen Subventionen. Laut Flossbach von Storch Research Institute betrugen die Subventionen für DAX- Konzerne in den vergangenen acht Jahren 35,1 Mrd. Euro. Auf kurze Frist zeigt sich auch hier ein Subventionsanstieg von knapp vier Mrd. Euro im Jahr 2019 auf nunmehr 10,7 Mrd. Euro im Jahr 2023. Für sieben der...