Richtlinie zur Verbesserung des Brandschutzes in Tierhaltungsanlagen in Mecklenburg-Vorpommern

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 8/4147 8. Wahlperiode 18.10.2024 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Sandy van Baal, Fraktion der FDP Richtlinie zur Verbesserung des Brandschutzes in Tierhaltungsanlagen in Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Die unteren Bauaufsichtsbehörden der Städte und Landkreise wurden im Zusammenhang mit der Beantwortung um Auskunft gebeten. Es besteht keine statistische Erhebungspflicht im Sinne der in der Kleinen Anfrage angesprochenen Differenzierungen und es wurde mitgeteilt, dass eine statistische Nacherhebung nur mit erheblichem Aufwand erfolgen könne und daher innerhalb der gesetzten Frist nicht möglich sei. Lediglich der Landkreis Vorpommern-Rügen konnte zu einzelnen Fragen belastbare Daten übermitteln. Die erarbeitete Richtlinie zur Verbesserung des Brandschutzes in Tierhaltungsanlagen befindet sich im Notifizierungsverfahren der Europäischen Union und ist daher noch nicht in Kraft getreten. In einer Pressemitteilung vom 12. Juni 2024 kündigte die Landesregierung eine Richtlinie zur Verbesserung des Brandschutzes in Tierhaltungsanlagen an, die für alle Neubauten, aber auch für Bestandsbauten, wenn für diese wesentlichen Änderungen geplant sind, gelten soll. 1. Wie viele Bauten von Tierhaltungsanlagen bestehen in Mecklenburg- Vorpommern? Hierzu liegen der Landesregierung aus den in der Vorbemerkung genannten Gründen keine Daten vor. Es wird auf die Vorbemerkung...