Haushaltskonsolidierung zulasten Pflegebedürftiger?

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/4875 19. Wahlperiode 22.12.09 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dirk Kienscherf (SPD) vom 15.12.09 und Antwort des Senats Betr.: Haushaltskonsolidierung zulasten Pflegebedürftiger? – Soll die Einkommensabhängige Einzelförderung (EEF) für Menschen in Pflegeheimen gestrichen werden? Der Senat hat in seiner Pressemitteilung vom 27.11.2009 zu den geplanten Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung 2010 – 2013 bekundet: „Disponible Leistungen sind u.a. durch Weiterentwicklung der Pflegeangebote entbehrlich geworden: So soll die einkommensabhängige Einzelförderung sowie die Förderung der Investitionskosten in der Tagespflege zukünftig wegfallen (Einsparung rd. 3,5 Mio. €).“ Das Hamburgische Landespflegegesetz regelt in § 12 die Einkommensabhängige Einzelförderung wie folgt: „(1) Pflegebedürftigen, die in zugelassenen Wohnpflegeeinrichtungen vollstationär gepflegt und ganztägig versorgt werden, wird ein Zuschuss zu den laufenden betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen, die ihnen die Einrichtungen nach § 82 Absatz 2 Nummern 1 und 3 SGB XI in Verbindung mit § 82 Absatz 3 Sätze 1 und 2 SGB XI gesondert berechnen, einkommensbezogen gewährt (Einkommensabhängige Einzelförderung). (2) Eine Förderung nach Absatz 1 wird gewährt, soweit die Freie und Hansestadt Hamburg die gemäß § 82 Absatz 3 SGB XI gesondert berechneten Investitionsaufwendungen aus Sozialhilfemitteln übernimmt oder übernehmen würde....