Massiver Polizeieinsatz bei einer Demonstration der sog. ,,autonomen Antifaschisten" in Freiburg am 14. November 2009

Landtag von Baden-Württemberg14. WahlperiodeDrucksache 14 / 20. 11. 20095444Antragder Abg. Edith Sitzmann u. a. GRÜNE undStellungnahmedes InnenministeriumsMassiver Polizeieinsatz bei einer Demonstration der sog. ,,autonomen Antifaschisten" in Freiburg am 14. November 2009Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie sie den Polizeieinsatz anlässlich der Demonstration der sog. ,,autonomen Antifaschisten" am 14. November 2009 in Freiburg bewertet (mit Angabe, ob sie diesen für angemessen und verhältnismäßig hält); 2. ob und wenn ja, in welcher Form und zu welchem Zeitpunkt es bei der Demonstration zu Gewalthandlungen gegenüber Polizistinnen und Polizisten gekommen ist (mit Angabe zu der Zahl der verletzten Polizistinnen und Polizisten sowie der Schwere der Verletzungen); 3. wie viele Demonstranten an der Demonstration teilgenommen haben bzw. wie viele Polizeibeamte zum Einsatz kamen, insbesondere zu welchen Teilen örtliche Polizeikräfte und eigens angeforderte Sondereinheiten eingesetzt wurden; 4. ob nach Einschätzung der Landesregierung ­ wie im vorliegenden Fall ­ die Vermummung einzelner Personen als Grundlage ausreicht, um ca. 100 Demonstranten im vorderen Teil des Demonstrationszuges einzukesseln und von der Demonstration rechtlich auszuschließen mit der Begründung, es liege ein Anfangsverdacht vor, an einer Straftat beteiligt gewesen zu sein;Eingegangen: 20. 11. 2009 / Ausgegeben: 18. 12. 2009Drucksachen und Plenarprotokolle...