Gezielte Förderung von Projekten der interkommunalen Zusammenarbeit und Projekten zur Entwicklung der Kommunalstruktur undAntwort des Ministers des Innern und für Sport

18. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG Drucksache 18/1211 19. 11. 2009 Kleine Anfrage der Abg. Faeser, Franz, Rudolph und Siebel (SPD) vom 08.10.2009 betreffend gezielte Förderung von Projekten der interkommunalen Zusammenarbeit und Projekten zur Entwicklung der Kommunalstruktur und Antwort des Ministers des Innern und für Sport Vorbemerkung der Fragesteller: Mit dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) existiert in Hessen eine tragfähige gesetzliche Grundlage für unterschiedliche Formen der interkommunalen Zusammenarbeit in Hessen. lin Landeshaushalt sind innerhalb des Einzelplans 03 im Rahmen des Fachziels 7 Kommunale Selbstverwaltung stärken und regionale Zusammenarbeit fördern'' in den Jahren 2008 über 3,6 Mio. Euro, in 2009 über 3,1 Mio. Euro in 2010 über 3,2 Mio. Euro u.a. für kommunale Angelegenheiten bereitgestellt worden bzw. vorgesehen. Damit sollen auch Projekte der interkommunalen Zusammenarbeit finanziell unterstützt und gefördert werden. Vorbemerkung des Ministers des Innern und für Sport: Der Entwurf des Landeshaushaltplans für das Haushaltsjahr 2010 beinhaltet innerhalb des Einzelplans 03 für den Geschäftsbereich des Hessischen Ministerium des Innern und für Sport im Fachziel 7 das Produkt Nr. 11 mit der Bezeichnung Kommunale Angelegenheiten. Für dieses Produkt wurden im Jahr 2008 ca. 3,6 Millionen € verausgabt und für 2009 ca. 3,1 Millionen und für 2010 ca. 3,2 Millionen Haushaltsmittel veranschlagt. Das Produkt Nr. 11 - Kommunale Angelegenheiten -...