Luxus-Schleuser-Skandal im Rhein-Erft-Kreis: Der Kreis behauptet, die Bundespolizei habe darum gebeten, missbräuchlichen Anträgen stattzugeben. Doch die Ermittler betonen erneut, das stimme nicht. ...

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 18. Wahlperiode Drucksache 18/10963 08.10.2024 Kleine Anfrage 4605 der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias AfD Luxus-Schleuser-Skandal im Rhein-Erft-Kreis: Der Kreis behauptet, die Bundespolizei habe darum gebeten, missbräuchlichen Anträgen stattzugeben. Doch die Ermittler betonen erneut, das stimme nicht. Was sagt die Landesregierung? Bezugnehmend auf drei Kleine Anfragen der Fraktion der AfD1 befasste sich der Kölner Stadtanzeiger, im Zusammenhang mit dem Luxus-Schleuser-Skandal, in einem Artikel vom 20.09.2024 mit der möglichen Zusammenarbeit zwischen den Ermittlungsbehörden und einzelnen Mitarbeitern der Ausländerbehörde im Rhein-Erft-Kreis. 2 Im Rahmen der Kleinen Anfrage 3837 fragten wir: „Inwiefern waren die kommunalen Ausländerbehörden im Rheinisch-Bergischen-Kreis sowie im Rhein-Erft-Kreis direkt oder indirekt in den Schleuserskandal verwickelt, beispielsweise durch die Ausstellung von fragwürdigen Aufenthalts- und Arbeitserlaubnissen an Staatsangehörige der im Rahmen des Schleuserskandals betroffenen Herkunftsländer?“ Die Landesregierung führte in ihrer Antwort aus: „Dem genannten Bericht der Leitenden Oberstaatsanwältin in Düsseldorf zufolge ist von den dortigen Ermittlungen die kommunale Ausländerbehörde des Rheinisch-Bergischen Kreises nicht betroffen, wohingegen hinsichtlich des Rhein-Erft-Kreises der Verdacht besteht, dass einzelne Mitarbeiter des dortigen Ausländeramtes Aufenthaltserlaubnisse in Kenntnis des...