Beurteilung von sog. "Brückenleuchten" im Spannungsfeld von Straßenverkehrs- und Versammlungsrecht

LANDTAG VON SACHSEN -ANHALT 15.10.2024 Kleine Anfrage 8/2529 öffentlich Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung –Mitglied des Landtages Rüdiger Erben (SPD) Beurteilung von sog. „Brückenleuchten“ im Spannungsfeld von Straßenverkehrs- und Versammlungsrecht Auf einer Brücke über die Bundesautobahn A 9, etwa in Höhe des km 164,5 finden seit Monaten sog. „Brückenleuchten“ statt. Zuletzt fand dieses am Nachmittag und frühen Abend des 11.10.2024 statt. Teilnehmer der Veranstaltung „besetzten“ die Brücke, auf welcher ein landwirtschaftlicher Weg die Autobahn quert, mit mehreren Fahrzeugen (PKW, Kleintransporter) und fahren Ausleger aus. Sie gewähren eine Durchfahrt für weitere Fahrzeuge erst auf deutliches Drängen. An den Brückengeländern bringen sie Transparente an, hissen an Fahnenstangen Fahnen über der Autobahn. Die Fahrzeuge, mit welchem man die Brücke „besetzt“, sind überwiegend mit gelbem Blinklicht (Rundumlicht) ausgerüstet, welches während der gesamten Aktion eingeschaltet ist. In der Dunkelheit erzielt dies eine erhebliche Wirkung und lenkt die Verkehrsteilnehmer auf der Autobahn vom dortigen Straßenverkehr ab. Im Übrigen wird Bezug genommen auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Beurteilung von Autokorsos im Spannungsfeld von Straßenverkehrs- und Versammlungsrecht (II)“ vom 12.04.2021 (Drs. 7/7525). Ich frage die Landesregierung: 1. Sind den Versammlungsbehörden, der Polizei und/oder der zuständigen unteren...