Auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/12882 - Neuregelung der Leihmutterschaft in Deutschland

Deutscher Bundestag Drucksache 20/13238 20. Wahlperiode 01.10.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christina Baum, Martin Sichert, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/12882 – Neuregelung der Leihmutterschaft in Deutschland Vorbemerkung der Fragesteller Nach dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP für die 20. Wahlperiode will die Bundesregierung Möglichkeiten altruistischer Leihmutterschaften prüfen (www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Ko alitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf; S. 92). Ebenso ist es ein Anliegen der Fraktion der FDP, die Leihmutterschaft in Deutschland zu ermöglichen (www.fdpbt.de/sites/default/files/2021-02/Beschluss_Leihmuttersc haft.pdf). Obwohl die Leihmutterschaft derzeit in Deutschland verboten ist, reisen Personen mit Kinderwunsch in Länder, die einen anderen rechtlichem Umgang mit der Leihmutterschaft pflegen. Im Jahr 2014 billigte der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzbeschluss die Umgehung der deutschen Rechtslage erstmals, indem er die Entscheidung eines kalifornischen Gerichts, das die rechtliche Elternschaft einem deutschen Wunschelternpaar zusprach, nach § 108 I des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) anerkannte (Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen (BGHZ) 203, 350 = NJW 2015, 479). Damit wird staatlich gewolltes Schutzhandeln zur...