DateiAntrag der Frakion der CDU (104 KB)

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 8/ 8. Wahlperiode Datum 11.9.2024 ANTRAG der Fraktion der CDU LKW-Maut rechtskonform und wirtschaftsfreundlich umsetzen – Handwerkerausnahme auf vergleichbare Branchen ausweiten Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: 1. Die seit dem 1. Juli 2024 geltende Ausweitung der LKW-Maut auf Fahrzeuge mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen betrifft zahlreiche Unternehmen, die handwerksähnliche Dienstleistungen erbringen, aber bisher nicht von der „Handwerkerausnahme“ der LKW-Maut-Regelung in § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 10 Bundesfernstraßenmautgesetz profitieren. Dazu gehören in Mecklenburg-Vorpommern insbesondere der Möbel- und Küchenhandel sowie gärtnerische Betriebe. 2. Diese Benachteiligung führt dazu, dass kleine und mittlere Unternehmen, die vergleichbare Tätigkeiten wie Handwerksbetriebe ausführen, mit unverhältnismäßigen finanziellen Belastungen konfrontiert werden. Die fehlende Berücksichtigung solcher Branchen in der Handwerkerausnahme verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und sorgt für unfaire Wettbewerbsbedingungen. 3. Die Tätigkeiten dieser Unternehmen, insbesondere der Transport von Materialien und die handwerkliche Ausführung vor Ort, gleichen in vielerlei Hinsicht denen der Handwerksbetriebe. Eine restriktive Auslegung der Handwerkerausnahme führt zu einer unklaren und ungleichen Anwendung der Mautpflicht, die sowohl rechtlich als auch wirtschaftlich problematisch...