Starke Nachrichtendienste: Garant für Demokratie und Sicherheit in Zeiten globaler Krisen

Zum achten Mal haben sich heute in Berlin die Amtsleitungen der Nachrichtendienste des Bundes in einer Öffentlichen Anhörung den Fragen des Parlamentarischen Kontrollgremiums gestellt. Im Mittelpunkt der Befragung der Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und der Präsidentin des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) standen die aktuelle Sicherheitslage und die Aufstellung der Nachrichtendienste. BND-Präsident Dr. Bruno Kahl:„Die nachrichtendienstliche Lage mit Blick auf Russland und sein Handeln gegenüber Deutschland, Europa und dem politischen Westen ist ernst. Der Kreml sieht den Westen und damit auch Deutschland als Gegner. Die Bereitschaft Moskaus zu weiteren Aktivitäten im Feld der hybriden und verdeckten Maßnahmen hat dabei ein bisher ungekanntes Niveau erreicht. Putin wird „rote Linien“ des Westens austesten. Nachrichtendienste sind die Frühwarnsensoren unserer Sicherheitsarchitektur. Daher behalten wir selbstverständlich auch zahlreiche weitere Themen im Blick, darunter den internationalen Terrorismus, die Lage im Nahen und Mittleren Osten und die illegale Migration. Angesichts der vielfältigen Bedrohungslagen müssen die Effizienz der deutschen Nachrichtendienste und ihre rechtlichen Einschränkungen zum Schutz anderer Rechtsgüter in einem angemessenen, praktikablen und sinnvollen Verhältnis stehen. Nachrichtendienste sind ein wichtiger Teil der wehrhaften Demokratie.“ BfV-Präsident Thomas...